Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Bundeszulassung — Kfz-Zulassungsdienst & Fahrzeughandel, Sebaldsbrücker Heerstraße 307, 28309 Bremen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden, die über den Online-Shop kennzeichen52.de abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Klicken auf „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt mit Absendung der Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Bestellabschluss belastet.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt bei verfügbaren Produkten in der Regel 3–5 Werktage. Maßgefertigte Kennzeichen werden nach Produktionsabschluss versandt (in der Regel 1–2 Werktage nach Bestelleingang).
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für individuell angefertigte Kennzeichen (Sonderanfertigungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) besteht kein Widerrufsrecht. Näheres entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann ist.
§ 9 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.